Des Einen Leid, ist des Anderen Freud - die Duldung von Online-Glücksspielen ist durch

Seit dem 9. September diesen Jahres ist es amtlich: Die bis dato verbotenen Online-Glücksspiele sind zunächst einmal geduldet. Dies zumindest ergibt sich aus den Resultaten der Zusammenkunft der 16 Bundesländer und deren Staats- und Senatskanzleien. Denn laut Aussagen des NDR und der Süddeutschen Zeitung sei dies nun beschlossene Sache. > mehr erfahren

Somit sind nun etliche Online-Automatenspiele, die quasi illegal im Internet ihr Unwesen trieben, nun vorerst geduldet. Schon jetzt sollen sich die Online-Casino-Betreiber und Anbieter an die jeweiligen Regeln halten, die kommenden Sommer dann im Zuge des neuen Staatsvertrags bezüglich des Glücksspiels im Allgemeinen gelten sollen. Als Nachzügler bei der Zustimmung dieser Einigung rückte das Saarland auf.



Im Juli 2021 wird alles anders?



Zumindest was die Lizenzvergabe für Online-Casinos betrifft im Wesentlichen. Denn sie können ab dann in Deutschland eine Lizenz hierfür beantragen. Bisher konnte dies nur in Schleswig-Holstein möglich sein und war auf diesem Wege auch legalisiert. Doch Fakt ist, dass etliche Konkurrenten der Online-Casinos schon seit geraumer Zeit Casinospiele mit Echtgeldeinsätzen anbieten und dies sogar bundesweit praktiziert wird, um Kunden ins Boot holen zu können. Damit es überhaupt zu dieser Einigung und Neuerung kommen konnte, mussten mindestens 13 Landesparlamente dessen zustimmen. Bis zuletzt hatten Regierungsparteien aus dem Saarland und Sachsen-Anhalt immer wieder öffentlich verkündet, dass sie dem bestehenden Entwurf keinesfalls zustimmen möchten. Sie warnten hierbei vor dem unzureichenden Spielerschutz. Mit dieser Befürchtung stehen sie nicht alleine da. Denn auch in anderen Ländern steht man dieser Duldung eher skeptisch gegenüber. Dennoch wurde die Übergangsreglung beschlossen und die einzelnen Vorgaben des Staatsvertrages zu erlauben, bevor es zu einer rechtlich abgesicherten und verfassten Ratifizierung kommen könnte, die dann womöglich den Online Casinospielen den Garaus machen könnte.



Glücksspielbranche hat die Hosen an?



Die Forderungen der Glücksspielbranche waren klar und deutlich. Denn öffentlich bekundeten sie ihr Missfallen gegenüber die Vorgehensweisen der jeweiligen Behörden in Bezug auf die eh schon in Zukunft lizenzierten Angebote. Auch das Bundesland Hessen galt hier als sehr starker Befürworter dessen. Dennoch hatten sich etliche Länder schon diverse Zwischenlösungen erarbeitet. Denn die Angst davor, dass unter Umständen der mit viel Mühe erarbeitete Entwurf des Staatsvertrages im Papierkorb landen könnte und eine einheitliche Regulierung zum Wanken bringen könnte, war allgegenwärtig. Die Staatskanzleien der Bundesländer Hamburg, NRW, Bayern und Berlin legten im Juli diesen Jahres ihren Vorschlag für die Übergangszeit auf den Tisch. Es folgten letztlich alle weiteren Bundesländer. Der endgültige Beschluss soll bald dann mit inkludierten Vollzugsleitlinien veröffentlicht werden, ebenso die Regeln die die Anbieter zukünftig befolgen müssen und die als Voraussetzung, die erfüllt werden müssen, damit sie nicht auf die illegale Schiene geraten. Wie die Duldung in Zukunft im Detail umgesetzt werden kann, ist noch nicht ganz transparent und klar. Hier kann die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes im eigenen Ermessen innerhalb eines bestimmten Rahmens handeln, wenn gegen einen illegalen Anbieter vorgegangen werden sollte. Denn es wird damit gerechnet, dass auch in Zukunft etliche Anbieter sich dennoch nicht an die Reglements halten und sich nicht im Geringsten deren unterwerfen werden.


Dieser Artikel wurde am Mittwoch den 13.01.2021 23:28 erstellt und ist relavant zu Glücksspielbranche, Gesetze, Staatsvertrag.