Die Casinospiele

Die Regelung, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine einfache gewerbliche Anmeldung ausreichte, gilt demnach nicht mehr. Und erschwerend hinzu kam die Reglung, dass Spielotheken zukünftig nicht näher als 250 Meter Luftlinie an einer allgemeinbildenden Schule oder anderen Spielhallen errichtet und eröffnet werden dürfen. Ein Verbund von mehreren Spielhallen wurde ebenfalls untersagt und ausgeschlossen. Somit können und konnten nur wenige Spielhalleninhaber diese Auflagen erfüllen und jede dritte Spielhalle wurde geschlossen. Diese Handlungen hatten mitunter auch zur Folge, dass innerhalb kürzester Zeit die Beliebtheit der Online-Casinos anstieg.

Warum diese Gesetzesänderung?

Zum 1. Juli 2012 trat ein neuer Glücksspielvertrag in Kraft. Dieser erfordert für Betreiber einer Spielhalle oder Spielothek eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Danach ergab sich für Spielhallenbetreiber, die bis zum 28. Oktober 2011 lediglich nur eine einfache gewerberechtliche Erlaubnis zugrunde lag und erteilt, wurde eine fünfjährige Übergangsreglung. Der Ablauf für die besagte Frist war auf den 1. Juli 2017 datiert. Eine Verlängerung der Frist konnte bis zum 1. Oktober 2017 erteilt werden. Von diesem Zeitpunkt an benötigen allerdings alle Betreiber von Spielhallen und Spielotheken eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Diese wird von der Landesdirektion erteilt. Der Haken allerdings ist, dass diese Erlaubnis nicht allen Antragstellern gewährt und erteilt wurde. Etliche Betreiber lehnten sich gegen diese Handhabungen auf, zogen vor Gericht und klagten. Die Verwaltungsgerichte Dresden und Chemnitz beispielsweise, beteuern, dass sie alle diesbezüglichen Anträge abgelehnt hätte. Die Verfahren würden noch beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen anhängig sein. Fakt ist, dass, wer nur eine gewerbliche Anmeldung seiner Spielhalle vorweisen kann und noch keinen genehmigten Antrag in Händen hält, sich bei Weiterführung seiner Spielhalle automatisch strafbar macht. Und das kann richtig teuer werden. Empfindliche Geldstrafen bis zu einer Höhe von bis zu einer halben Million Euro winken dem Betreiber, wenn dieser Sachverhalt aufgeklärt und nachgewiesen wird.

Online-Casinos boomen

Immer mehr Online-Casinos sprießen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Aber auch hier ist die rechtliche Grundlage für das Betreiben solcher Glücksspielvarianten im Netz noch nicht ganz eindeutig geklärt. Ausgangspunkt zur Rechtslage ist auch hier wieder wie im realen Modell des Glücksspiels der deutsche Glücksspielstaatsvertrag zu nennen. Der Staat übernimmt hierbei prinzipiell das Glücksspielmonopol. In diesem Vertrag haben sich die Bundesländer darauf geeinigt, dass ein Online-Casino keine Lizenz erhalten wird. Einzige Ausnahme macht hier das Bundesland Schleswig-Holstein, das sich gegen den Vertrag stellt, schlichtweg selbst aktiv wurde und zwölf Lizenzen an unterschiedliche Online Anbieter vergab. Die Frage der Legalität des Online-Casinos und wo und wann die Grauzone beginnt und endet, ist selbst auf politischer Ebene noch nicht geklärt und eindeutig festgelegt. Fakt ist aber, dass die Zahl der Online-Spieler, die sich dem Vergnügen des Las Vegas im eigenen Wohnzimmer nicht entgehen lassen wollen, während der vergangenen Jahre in Deutschland deutlich zugenommen hat. Besonders die berühmten Glücksspiele mit den legendären Slots sind besonders begehrt. Die bunten Slots mit den klassischen Emblemen, wie den bunten Früchten beispielsweise, sind auch nach wie vor die Klassiker und Renner bei den Automatenspielen in echten Casinos dieser Welt. Und bei der Online-Variante stehen auch hier etliche Spiele und Anbieter dieser Art ganz weit vorne, die sich ebenfalls großer Beliebtheit erfreuen. Zu den beliebtesten Online Slots 2018 gehören jetzt schon die Angebote von mr green oder JackpotCity. Der Zuwachs solcher und ähnlicher Online-Spielvarianten ist nicht von der Hand zu weisen und beruht mitunter sicherlich auch auf der Tatsache, dass die Rechtslage für das Betreiben solcher digitalen Casinos noch immer nicht in trockenen Tüchern ist und sehr schwammig bis unverständlich ist. Und ist natürlich auch der Schließung der vielen Spielhallen geschuldet. Für den Verbraucher erschließt sich daher nicht immer, ab wann er sich in einer Grauzone befindet, oder nicht. Denn, wenn schon die Politik nicht sicher ist, wie, wann und wo Handlungsbedarf bestehen könnte oder würde, wie sollen das dann erst Verbraucher und auch Betreiber dieser Casinos wissen?

Die Rechtslage für Betreiber und Verbraucher

Die eigenständige Entscheidung und die anschließende Handlung Schleswig-Holsteins hat zumindest für ordentlich Trubel gesorgt und bewegt sich trotz der zeitweisen Lösung des Vertrages auch weiterhin politisch und rechtlich gesehen wohl auf legalem Terrain. Und genau das verwirrt und irritiert die Fachwelt immer wieder aufs Neue. Für Verbraucher ist grundlegend wichtig, dass sie sich beim Spielen auf digitalen Portalen immer vergewissern, dass der Anbieter eine gültige Lizenz aufweisen kann, die eindeutig vom Staat übertragen wurde.